Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Bedingungen, die für die Nutzung der Yomie-Plattform gelten.
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER SIGNAGE & MUSIC SERVICES BV
1. Einleitung
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) gelten für die Beziehung zwischen einerseits der Yomie BV mit Sitz in Bedrijfsstraat 2 bus 5, 3500 Hasselt und der Unternehmensnummer 0765.904.773 (nachfolgend „SIGNAGE & MUSIC SERVICES“) und andererseits Ihnen als Kunde von SIGNAGE & MUSIC SERVICES (nachfolgend der „Kunde“). SIGNAGE & MUSIC SERVICES und der Kunde werden nachfolgend gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung (nachfolgend der „Vertrag“), die zwischen den Parteien in Form eines Kaufs durch den Kunden entsteht, infolge einer Bestellung des Kunden über die von SIGNAGE & MUSIC SERVICES entwickelte, betriebene und gewartete Website und Anwendung, verfügbar unter www.signage-musicservices.com, oder über jede andere Website oder Anwendung, über die der Dienst angeboten wird (nachfolgend die „Website“), eines Abonnements für die Nutzung eines Dienstes von SIGNAGE & MUSIC SERVICES, der über die Plattform „SIGNAGE & MUSIC SERVICES“ (nachfolgend die „Plattform“) erbracht wird, wobei SIGNAGE & MUSIC SERVICES diesen Dienst (nachfolgend der „Dienst“) anbietet, indem es dem Kunden unter anderem Zugang zu einer digitalen Datenbank mit Musik(dateien) gewährt. Die Plattform ist ein Online-Musikstreaming-System, mit dem der Kunde in seinem Betrieb jederzeit Musik mit den von ihm gewünschten Eigenschaften abspielen kann. Die Plattform und der Dienst werden nachfolgend gemeinsam als das „Produkt“ bezeichnet.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten darüber hinaus auch für jede Nutzung der Website durch den Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde die Produkte kauft oder nicht.
4. Mit der Aufgabe einer Bestellung, aber auch bereits durch einen einfachen Besuch der Website erklärt der Kunde, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und sie vorbehaltlos und in allen ihren Bestimmungen zu akzeptieren, unter Ausschluss aller anderen allgemeinen Verkaufs- oder Einkaufsbedingungen, die auf die (vertragliche) Beziehung zwischen den Parteien anwendbar sein könnten.
2. Nutzung des Produkts
1. Der Kunde darf den Dienst erwerben und das Produkt ausschließlich für seine eigene gewerbliche Nutzung verwenden, und zwar nur, um es der Öffentlichkeit als Hintergrundmusik in vom Kunden betriebenen, öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten wie einem Gastronomiebetrieb, Geschäft, Kaufhaus, Kino, Geschäftsräumen und Ähnlichem (mit Ausnahme von Tanzlokalen) zu Gehör zu bringen, und nur an dem Standort, den der Kunde bei Vertragsabschluss angegeben hat. Unter Androhung von Schadensersatz und des Rechts von SIGNAGE & MUSIC SERVICES, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder auszusetzen, ist jede Nutzung des Dienstes oder des Produkts für private Zwecke, außerhalb des genannten Standorts oder für andere Zwecke ausdrücklich vom Vertrag ausgeschlossen. SIGNAGE & MUSIC SERVICES ist berechtigt, alle technischen Mittel einzusetzen, um zu überprüfen, ob der Kunde diese Einschränkungen einhält. Der Kunde darf das Produkt (einschließlich der digitalen Musik(dateien), zu denen Zugang gewährt wird) nicht öffentlich wiedergeben, ohne hierfür eine zusätzliche vorherige Genehmigung der berechtigten Dritten hinsichtlich der öffentlichen Wiedergaberechte der Urheber, Produzenten und ausführenden Künstler, gegebenenfalls zusammengeschlossen in Interessenverbänden oder Verwertungsgesellschaften (nachfolgend die „Berechtigten Dritten“), einzuholen.
2. Der Kunde stellt SIGNAGE & MUSIC SERVICES von jeder Nutzung (eines Teils) des Produkts, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, frei und hält sie schadlos.
Rechte
1. Der Kunde akzeptiert, dass sich alle Elemente und Funktionen der Website weiterentwickeln können und dass SIGNAGE & MUSIC SERVICES berechtigt ist, nach eigenem Ermessen, jederzeit und ohne Mitsprache oder Benachrichtigung des Kunden Elemente, Funktionen oder sonstige Inhalte der Website zu entfernen, zu ändern oder zu ergänzen. SIGNAGE & MUSIC SERVICES behält sich das Recht vor, das Produkt (oder einen Teil oder Inhalt davon) jederzeit zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, ohne dass der Kunde daraus einen Anspruch auf Entschädigung ableiten kann. Sofern es angebracht erscheint, verpflichtet sich SIGNAGE & MUSIC SERVICES, den Kunden im Voraus über eine Änderung, Aussetzung oder Einstellung des Produkts zu informieren.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte von SIGNAGE & MUSIC SERVICES oder Dritten an allen Bestandteilen, Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Website oder dem Produkt zu respektieren. Ohne ausdrückliche, vorherige und schriftliche Genehmigung von SIGNAGE & MUSIC SERVICES ist der Kunde nicht berechtigt, die Elemente oder Funktionen der Website zu ändern, zu kopieren, zu mieten oder zu vermieten, zu verkaufen, zu vertreiben, auf andere Weise oder mit welchen Techniken auch immer zu (re)produzieren oder sie allgemein anders als im Sinne des Vertrags zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt oder Teile davon ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt oder Teile davon, einschließlich der Musik(dateien), in keiner Weise zu analysieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu ändern, zu vermieten, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu leasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen, zu vertreiben oder Dritten zur Verfügung zu stellen, keine vom Produkt abgeleiteten Werke zu erstellen und das Produkt nicht ohne Genehmigung in irgendeiner Weise zu verwerten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verwertung durch illegalen Zugriff oder Überlastung der Netzwerkkapazität.
3. Alle Bestandteile der Website und des Produkts, einschließlich der visuellen Elemente, der Klangelemente, der verwendeten Technologie und Quellcodes, der auf der Website oder im Produkt enthaltenen Informationen, Logos, Symbole, digitalen Downloads, Berechnungen, Pläne, Software, Bilder, Marken, Modelle, Slogans, Gestaltungsrichtlinien, Werbeanzeigen, Abbildungen, Benutzeroberflächen, Audio- und Videodateien, redaktionellen Inhalte, Skripte und Software, sind ausschließliches Eigentum von SIGNAGE & MUSIC SERVICES oder von berechtigten Dritten. Sie sind durch Urheberrechte, Marken oder Patente oder allgemeiner durch das Recht des geistigen und/oder gewerblichen Eigentums geschützt. SIGNAGE & MUSIC SERVICES verweist diesbezüglich ausdrücklich unter anderem auf die geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen zum Schutz von Daten und Computerprogrammen, darunter das Gesetz vom 31. August 1998 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und das Gesetz vom 30. Juni 1994 über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen. Dasselbe gilt für Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Bilder und Logos von SIGNAGE & MUSIC SERVICES, die auf der Website oder im Produkt verwendet werden und Marken oder eingetragene Marken von SIGNAGE & MUSIC SERVICES oder von Dritten in Belgien und/oder anderen Ländern sind. Abgesehen von einem nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und beschränkten Recht zur Nutzung der Plattform und zur Wiedergabe der Musikdateien ausschließlich im Rahmen, für die Dauer und zu den Bedingungen des Vertrags, hat nichts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag zum Ziel oder zur Folge, dem Kunden implizit oder explizit ein Eigentumsrecht oder ein Recht oder eine Lizenz an einem geistigen oder gewerblichen Eigentumsrecht von SIGNAGE & MUSIC SERVICES oder Dritten einzuräumen oder zur Entstehung eines Patents, Kopierrechts, einer Marke oder eines geschützten Geheimnisses in Bezug auf die geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte von SIGNAGE & MUSIC SERVICES oder Dritten und allgemein in Bezug auf einen Teil der Website oder des Produkts zu führen.
4. Der Kunde haftet gegenüber SIGNAGE & MUSIC SERVICES und stellt SIGNAGE & MUSIC SERVICES von jedem Schaden frei, den SIGNAGE & MUSIC SERVICES oder Dritte infolge einer rechtswidrigen Handlung des Kunden in Bezug auf die in diesem Artikel genannten geschützten Daten, Elemente usw. erleiden.
Das Angebot – Produktinformationen
1. Der Kunde kann die Website frei aufrufen und nutzen, um sich ohne Kaufverpflichtung über die angebotenen Produkte zu informieren.
2. Um dem Kunden eine wohlüberlegte Bestellung zu ermöglichen, enthalten die Angebote von SIGNAGE & MUSIC SERVICES nach bestem Vermögen, im Rahmen der technologischen Möglichkeiten und nach den besten geltenden Marktstandards stets die vollständigsten und genauesten Informationen über die wesentlichen Merkmale der Produkte.
3. SIGNAGE & MUSIC SERVICES haftet gegenüber einem Kunden nicht und ist zu keiner Entschädigung verpflichtet aufgrund offensichtlicher Irrtümer in den von ihr bereitgestellten Produktinformationen.
Abonnementpreis
1. Die auf der Website angegebenen Preise von SIGNAGE & MUSIC SERVICES verstehen sich in Euro, zzgl. MwSt. und einschließlich der mechanischen Vervielfältigungsrechte, die SIGNAGE & MUSIC SERVICES an die Berechtigten Dritten abführt. Die Zahlung der Aufführungsrechte geht zulasten des Kunden.
2. Mit Ausnahme bereits erteilter Bestellungen behält sich SIGNAGE & MUSIC SERVICES das Recht vor, die Preise nach eigenem Ermessen anzupassen. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
3. Die Preise können von SIGNAGE & MUSIC SERVICES einseitig an etwaige Änderungen in der Höhe der Vervielfältigungsrechte angepasst werden, gegebenenfalls auf Beschluss der Berechtigten Dritten. Beschließt der Kunde während des Zeitraums, für den das Produkt erworben wurde, das Produkt nicht mehr zu nutzen, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises oder der Vergütung.
Bestellung – Bestellbestätigung – Rechnungsstellung
1. Vor Abschluss des Bestellvorgangs muss der Kunde erneut bestätigen, dass er mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig einverstanden ist.
2. Der Vertrag kommt erst nach Zahlung des an SIGNAGE & MUSIC SERVICES geschuldeten Preises durch den Kunden und dessen Eingang bei SIGNAGE & MUSIC SERVICES zustande. SIGNAGE & MUSIC SERVICES behält sich das Recht vor, ihre Leistungen auszusetzen, um die tatsächliche Ausführung der Zahlung zu überprüfen. SIGNAGE & MUSIC SERVICES akzeptiert folgende (Online-)Zahlungsarten: Kreditkarte (z. B. Visa oder Mastercard), iDEAL, Bancontact, Banküberweisung (einschließlich Lastschrift). Für jede Zahlung erhält der Kunde von SIGNAGE & MUSIC SERVICES eine Rechnung per E-Mail. Bei Zahlungen per Kreditkarte räumt der Kunde SIGNAGE & MUSIC SERVICES das Recht ein, zu prüfen, ob die Kreditkarte ausreichend gedeckt ist. Ist dies nicht der Fall, behält sich SIGNAGE & MUSIC SERVICES das Recht vor, die Lieferung zu verweigern, sofern sie den Kunden über diese Verweigerung und deren Grund informiert. Um die Sicherheit der Transaktion zu gewährleisten, wird bei Online-Zahlungen stets das Zahlungssystem „Mollie“ verwendet. Bei allen Zahlungen in einer gesicherten Umgebung sieht der Kunde das Mollie-Zahlungslogo. Das Mollie-Logo oder der Begriff „Mollie“ kann auch auf den Kontoauszügen des Kunden erscheinen.
3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden durch SIGNAGE & MUSIC SERVICES erfolgt vorbehaltlich des Rechts von SIGNAGE & MUSIC SERVICES, die Ausführung der Bestellung nach eigenem Ermessen abzulehnen oder das Zustandekommen des Vertrags von zusätzlichen Bedingungen abhängig zu machen, insbesondere wenn SIGNAGE & MUSIC SERVICES feststellt, dass frühere Bestellungen desselben Kunden am Fälligkeitstag der zugehörigen Rechnungen unbezahlt geblieben sind. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert. Der Kunde akzeptiert diesen Vorbehalt ausdrücklich.
Konto
1. Um den Dienst nutzen zu können, muss sich der Kunde registrieren und ein Konto (nachfolgend ein „Konto“) anlegen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontoinformationen niemandem bekannt zu geben und sie nur im Rahmen des Vertrags zu verwenden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos sowie für alle Aktivitäten, die auf oder über sein Konto erfolgen. Der Kunde erklärt sich bereit, SIGNAGE & MUSIC SERVICES unverzüglich über jede Verletzung der Vertraulichkeit oder Sicherheit seines Kontos zu informieren. SIGNAGE & MUSIC SERVICES ist nicht verantwortlich für Schäden infolge einer unbefugten Nutzung des Kontos durch den Kunden.
2. Bei der Registrierung oder Nutzung des Dienstes muss der Kunde SIGNAGE & MUSIC SERVICES korrekte und vollständige Angaben machen und verpflichtet sich, seine Registrierungsdaten zu aktualisieren, damit sie korrekt und vollständig bleiben. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass SIGNAGE & MUSIC SERVICES berechtigt ist, die vom Kunden angegebenen Registrierungsdaten zur Aufrechterhaltung des Dienstes und für die Rechnungsstellung zu speichern und zu verwenden.
Lieferung
1. Die Produkte können sowohl online als auch vor Ort angeboten werden.
2. Nach der Zahlungsbestätigung und sobald die Zahlung des Preises bei SIGNAGE & MUSIC SERVICES eingegangen (und geprüft) ist, erhält der Kunde einen Login und ein Passwort für den Zugang zum Produkt, oder SIGNAGE & MUSIC SERVICES reaktiviert Ihr Produkt online.
Sicherheit des Produkts und der Website
1. Im Rahmen des Vertrags wird dem Kunden ausschließlich ein Nutzungsrecht am Produkt eingeräumt.
2. Dem Kunden ist bewusst, dass das Produkt und die Website durch technische Maßnahmen gesichert sind, die von SIGNAGE & MUSIC SERVICES und/oder Dritten eingesetzt werden, um das Produkt und die Website in allen Aspekten zu schützen und die Nutzung des Produkts durch den Kunden auf eine vertragsgemäße Nutzung zu beschränken.
3. Wird ein Durchbrechen oder ein Versuch des Durchbrechens einer Sicherung des Produkts oder der Website durch den Kunden festgestellt, schuldet der Kunde SIGNAGE & MUSIC SERVICES vollständige Freistellung für alle Schäden, Kosten und Verluste, die sich aus dem (versuchten) Sicherheitsbruch ergeben, einschließlich Ansprüchen Dritter. Der Kunde schuldet SIGNAGE & MUSIC SERVICES pro festgestelltem (versuchtem) Sicherheitsbruch einen sofort fälligen und nicht herabsetzbaren Schadensersatz von 15.000,00 EUR, unbeschadet des Rechts von SIGNAGE & MUSIC SERVICES, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und/oder dem Kunden das Zugangsrecht zur Website zu entziehen und/oder den tatsächlich erlittenen Schaden geltend zu machen, sowie unbeschadet des Rechts von SIGNAGE & MUSIC SERVICES, die zuständigen Behörden oder Dritte über den Sachverhalt zu informieren.
Gewährleistung für die Produkte
1. SIGNAGE & MUSIC SERVICES gewährleistet, dass die gelieferten Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen entsprechen.
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genießt der Kunde die gesetzliche Gewährleistung für Vertragswidrigkeiten bei der Lieferung der Produkte sowie für versteckte Mängel.
Haftungsbeschränkung
1. Hinsichtlich des Zugangs zur Website, des Bestellvorgangs, der Lieferung oder der Produkte hat SIGNAGE & MUSIC SERVICES lediglich eine Bemühenspflicht. SIGNAGE & MUSIC SERVICES gibt keine Garantien für den ordnungsgemäßen, ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb der Website oder des Produkts und garantiert auch nicht, dass dieser Betrieb frei von Schäden, Beschädigung, Angriffen, Viren oder Manipulationen ist. Dem Kunden ist bewusst, dass er über eine geeignete IT-Infrastruktur verfügen und Sicherungskopien anlegen muss, um den Betrieb seiner IT-Infrastruktur zu gewährleisten.
2. Die Informationen auf der Website sind allgemeiner Natur. Sie sind nicht auf persönliche oder spezifische Umstände zugeschnitten und können daher nicht als persönliche, fachliche oder rechtliche Beratung des Nutzers angesehen werden. SIGNAGE & MUSIC SERVICES bemüht sich sehr, dass die bereitgestellten Informationen vollständig, richtig, genau und aktuell sind. Trotz dieser Bemühungen können die bereitgestellten Informationen Ungenauigkeiten enthalten. Sollten die bereitgestellten Informationen Ungenauigkeiten enthalten oder bestimmte Informationen auf oder über die Website (nicht) verfügbar sein, wird SIGNAGE & MUSIC SERVICES alles daransetzen, dies so schnell wie möglich zu korrigieren. Wenn Sie Ungenauigkeiten in den über die Website bereitgestellten Informationen feststellen, können Sie sich an den Administrator der Website wenden.
3. Die Website (oder gegebenenfalls das Produkt) kann Hyperlinks zu Websites oder Seiten Dritter enthalten oder indirekt auf diese verweisen. Das Setzen von Links zu diesen Websites oder Seiten bedeutet in keiner Weise eine stillschweigende Billigung ihres Inhalts. SIGNAGE & MUSIC SERVICES erklärt ausdrücklich, keinen Einfluss auf den Inhalt oder andere Merkmale dieser Websites zu haben, und kann in keinem Fall für deren Inhalt oder Merkmale haftbar gemacht werden.
4. SIGNAGE & MUSIC SERVICES ist weder für die Qualität der Infrastruktur des Kunden noch für die Bandbreite und/oder Download- und Upload-Kapazität verantwortlich. Die für jedes angebotene Produkt erforderlichen technischen Mindestanforderungen findet der Kunde im Informationsblatt zum Produkt; sie sind fester Bestandteil dieser Bedingungen.
5. SIGNAGE & MUSIC SERVICES bestimmt jederzeit in Abstimmung mit den Berechtigten Dritten, welche Musikwerke über das Produkt bereitgestellt werden. SIGNAGE & MUSIC SERVICES ist niemals verpflichtet, den Wünschen des Kunden hinsichtlich der angebotenen Musik(dateien) nachzukommen, und hat unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Kunden das ausschließliche Recht, den Umfang des Dienstes anzupassen. Jegliche Haftung von SIGNAGE & MUSIC SERVICES in Bezug auf die Zusammenstellung oder Anpassung des angebotenen Musikrepertoires ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde selbst Musik hinzuzufügen, hängt die tatsächliche Hinzufügung von der Zustimmung von SIGNAGE & MUSIC SERVICES ab. Der Kunde muss in diesem Fall jedoch stets nachweisen, dass diese Musik rechtmäßig erworben wurde und er über die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen Dritter verfügt, um diese Musik über die Plattform und das Produkt zu nutzen. Der Kunde stellt SIGNAGE & MUSIC SERVICES diesbezüglich stets von allen Ansprüchen Dritter frei.
6. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen zur Produkthaftung, deren Anwendbarkeit vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann, haftet SIGNAGE & MUSIC SERVICES gegenüber dem Kunden in keiner Weise für unmittelbare, mittelbare oder besondere Schäden wie reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, verlorene Chancen usw., die infolge einer Fehlfunktion oder vorübergehenden (Nicht-)Verfügbarkeit des Produkts oder der Website entstehen, oder für jeglichen Schaden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Verluste, Arbeitsunterbrechungen, Beschädigung von Programmen oder anderen Daten auf dem Computersystem, von Geräten, Software oder sonstigem Eigentum des Nutzers, die sich aus dem Zugang zum oder der Nutzung des Produkts oder der Nutzung (der Informationen auf) der Website ergeben, insbesondere infolge von Links oder Hyperlinks.
7. Sollte SIGNAGE & MUSIC SERVICES aufgrund eines ihr zurechenbaren Versäumnisses haftbar gemacht werden, ist diese Haftung in jedem Fall auf die Deckung des unmittelbaren Schadens beschränkt, höchstens bis zu einem Betrag in Höhe der Gesamtsumme (zzgl. MwSt.), die der Kunde im Rahmen des Vertrags an SIGNAGE & MUSIC SERVICES gezahlt hat. Darüber hinaus sind die Haftungsbeschränkungen, die im Verhältnis zwischen SIGNAGE & MUSIC SERVICES und ihren Lieferanten gelten, dem Kunden gegenüber wirksam und gelten folglich auch im Verhältnis zwischen SIGNAGE & MUSIC SERVICES und dem Kunden.
8. Der Kunde ist verpflichtet, SIGNAGE & MUSIC SERVICES für alle Schäden jeglicher Art zu entschädigen und von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn diese Ansprüche auf eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Produkts oder der Website durch den Kunden oder auf eine Verletzung des Vertrags durch den Kunden zurückzuführen sind.
Höhere Gewalt
1. SIGNAGE & MUSIC SERVICES kann nicht für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten haftbar gemacht werden, wenn und soweit die Nichterfüllung auf höhere Gewalt oder ein ihr gleichgestelltes Ereignis zurückzuführen ist.
2. Als der höheren Gewalt gleichgestellte Ereignisse gelten unter anderem Computerviren, Systemausfälle sowie technische Pannen und Defekte der IT-Infrastruktur bei SIGNAGE & MUSIC SERVICES, das Eindringen Unbefugter, eine vollständige oder teilweise Unterbrechung der Kommunikationsmittel, Naturkatastrophen, Brand und jedes andere Ereignis, das rechtlich als höhere Gewalt einzustufen ist. Erhält SIGNAGE & MUSIC SERVICES Kenntnis von höherer Gewalt oder einem gleichgestellten Ereignis, das die Durchführung des Vertrags unmöglich machen würde, verpflichtet sich SIGNAGE & MUSIC SERVICES, den Kunden darüber zu informieren.
3. Sollte die Situation höherer Gewalt länger als 30 Tage andauern, ist SIGNAGE & MUSIC SERVICES berechtigt, den Vertrag einseitig schriftlich zu kündigen, gegebenenfalls unter der Verpflichtung, dem Kunden den bereits gezahlten Teil des Kaufpreises für den nicht erbrachten Dienst zurückzuerstatten, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung jeglicher Art geltend machen kann.
Einseitige Kündigung des Vertrags durch SIGNAGE & MUSIC SERVICES
Hält sich der Kunde nicht an die Bestimmungen des Vertrags, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder hat SIGNAGE & MUSIC SERVICES guten Grund zu der Annahme, dass er sich nicht daran hält, ist SIGNAGE & MUSIC SERVICES berechtigt, diesen Vertrag nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu kündigen oder auszusetzen (und Login und Passwort des Kunden zu sperren), unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz des vom Kunden verursachten Schadens.
Änderungen und Ergänzungen
SIGNAGE & MUSIC SERVICES behält sich das Recht vor, den Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und neue oder zusätzliche Bedingungen für die Nutzung des Produkts durch den Kunden festzulegen. Solche Änderungen und zusätzlichen Bedingungen werden dem Kunden mitgeteilt und treten, wenn der Kunde ihnen nicht kurzfristig widerspricht, sofort als Teil des Vertrags in Kraft. Akzeptiert der Kunde solche Änderungen oder Ergänzungen nicht, ist SIGNAGE & MUSIC SERVICES berechtigt, den Vertrag einseitig zu kündigen, unter der Verpflichtung, dem Kunden den bereits gezahlten Teil des Kaufpreises für den nicht erbrachten Dienst zurückzuerstatten, sofern die Änderung oder Ergänzung eine wesentliche und für den Kunden nachteilige Änderung seiner vertraglichen Rechte oder Pflichten darstellt. Der Kunde kann in keinem Fall einen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung jeglicher Art geltend machen.
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschrift nichtig oder unwirksam sein oder durch ein Urteil eines zuständigen Gerichts für nichtig oder unwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.
Vollständigkeit des Vertrags
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestellung des Kunden und etwaige zusätzliche schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien bilden zusammen den Vertrag, der alle vertraglichen Beziehungen zwischen SIGNAGE & MUSIC SERVICES und dem Kunden regelt. Bei Widersprüchen zwischen der Bestellübersicht und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen haben etwaige zusätzliche schriftliche Vereinbarungen Vorrang. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben stets Vorrang vor der Bestellübersicht.
Vertragssprache
Der Vertrag kann in einer der Sprachen geschlossen werden, in denen die Produkte auf der Website angeboten werden. Die vom Kunden bei der Bestellung verwendete Sprache, insbesondere die Sprache der akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gilt als Vertragssprache.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Der Vertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unterliegt unter anderem hinsichtlich Wirksamkeit, Auslegung und Durchführung belgischem Recht.
2. Für alle Streitigkeiten über die Wirksamkeit, Auslegung oder Durchführung des Vertrags sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Hasselt (Belgien) zuständig.
Signage & Music Services BV (Yomie)
Bedrijfsstraat 2 bus 5, 3500 Hasselt, Belgien
E-Mail: info@yomie.be
Telefon: +32 11 36 31 81